Bürgerhaushalt 2023 – unsere Vorschläge

Bitte voten und kommentieren Sie fleißig, so dass unsere Vorschläge am Ende möglichst weit vorn liegen.

72286 IT-Support flächendeckend und vor Ort an allen Schulen in Stuttgart

Laut GEW müssen bis 2035 für den Ersatz ausscheidender Pädagog:innen und aufgrund der steigenden Schüler:innenzahlen 64.800 Stellen neu besetzt werden, es werden bis dahin voraussichtlich aber nur gut 48.000 Lehrkräfte ihr Studium und Referendariat beenden.

Die aktuellen Bildungsstudien zeigen, wie schlecht es um die Bildung in BW steht.

Der Lehrkräftemangel bedroht die Bildungsqualität in den Schulen. Entsprechend müssen die vorhandenen Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet werden, um mit den vorhandenen Deputaten ausschließlich für Unterricht zur Verfügung stehen zu können.

Bisher wurden Lehrkräfte für die Betreuung der IT-Struktur an deren Schule stundenweise freigestellt. Diese Zeit aber benötigen unsere Schüler:innen – vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen und künftigen Mangels an Lehrkräften.

Wir fordern daher einen flächendeckenden IT-Support für alle Schulen, der jeweils vor Ort ist – ergänzend zum städtischen „Service Desk für Schulen“, da dieser bei weitem nicht ausreicht. Das bereits bestehende Pilotprojekt zum IT-Support muss massiv beschleunigt werden.

72289 Schulessen – Gleichbehandlung für alle Kinder mit BuT-Berechtigung

Noch immer gibt es nicht an allen Schulen die Möglichkeit eines Mittagessens. Lediglich Kinder an Ganztagesschulen erhalten zuverlässig Mittagessen. Die Möglichkeit einer Teilnahme am Mittagessen ist abhängig von der Ausstattung der Schule (Mensa vorhanden?) oder der Schulform (im Ganztag möglich – in der Kernzeit zumeist nicht möglich).

An allen Schulen gibt es Kinder und Jugendliche, welche aufgrund ihrer BuT-Berechtigung (= Bildung und Teilhabe) Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, da deren Eltern finanziell schwach aufgestellt sind.

Wir fordern eine Gleichbehandlung aller betroffenen Schüler:innen und eine umgehende Umsetzung, so dass alle BuT-Berechtigten eine kostenlose warme Mahlzeit am Tag erhalten. Dies ist auch ein Beitrag zur Gesunderhaltung dieser Schüler:innen durch ausgewogene Ernährung. Im Zuge dessen ist ein Mittagessen an allen Schulen und in allen Schul- und Betreuungsformen einzuführen.

72291 Gesicherte Kinderbetreuung an Grundschulen

Um dem künftigen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder gerecht zu werden, benötigen wir qualifizierte und geschulte pädagogische Fachkräfte. Diese sollten bereits in der Ausbildung (z.B. PIA = Praxisintegrierte Ausbildung) auf die Altersklasse ab 6 Jahren spezialisiert werden.

Dies ist bisher so nicht der Fall – der Schwerpunkt der Ausbildung liegt momentan auf dem Kita-Alter.

Die Bedürfnisse von Grundschulkindern sind aber andere und gehen darüber hinaus. Ebenso müssen Fachkräfte, welche aus dem Elementarbereich in die Grundschulen wechseln, zügig durch Fort- und Weiterbildungen für die Herausforderungen des Ganztags geschult werden.

72292 Sanierung der elektrischen Infrastruktur der Schulen für eine funktionierende IT

Für die Umsetzung der Medienentwicklungspläne (MEP) in den Schulen – diese regeln die IT-Beschaffungen und deren Verwendung im Unterricht – und damit verbundene Digitalisierung der Schulen ist eine belastbare und funktionierende Elektrik in den Schulgebäuden Voraussetzung.

Oft können Geräte noch nicht eingesetzt werden, weil ihr Betrieb die Leitungen überlasten würde.

Wir fordern eine unmittelbare Sanierung der Elektrik der entsprechenden Schulgebäude – schnell und losgelöst von evtl. weiteren Sanierungsplänen, um die betreffenden Schulen digital nicht abzuhängen.

72297 Schulsekretariate und damit Schulleitungen entlasten

Das Schulsekretariat ist der Dreh- und Angelpunkt der Schule. Nicht besetzte Schulsekretariate belasten Schulleitungen mit zusätzlichen Aufgaben, wodurch am Ende die Organisation der Schule leidet und Schulleitungen massiv überlastet.

Wir benötigen dringend flächendeckend eine ausreichende Anzahl an Vertretungskräften für die Sekretariate, so dass Schulleitungen ihren eigens vorgesehenen Aufgaben vollumfänglich nachkommen können. Krankheitsausfälle und Kündigungen müssen sofort aufgefangen werden können, indem eine ausreichend große Reserve zur Verfügung steht.

Momentan ist die vorhandene Reserve alles andere als ausreichend.

72298 Mehr Geld für pflegerische Betreuungskräfte in den SBBZ

Die Eingruppierung in das Tarifsystem und der angebotene Vertragsumfang (Teilzeit) für die pflegerischen Betreuungskräfte in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren (SBBZ) ist ein gravierender Grund für die nicht vorhandene Attraktivität in diesem Bereich, zumal das Leben und Wohnen in Stuttgart exorbitant teuer sind.

Somit ist die pflegerische Versorgung und damit die Sicherheit und das Kindeswohl dieser Kinder in Gefahr.

Mit einer Höherstufung der Eingruppierung wird die Attraktivität dieses systemrelevanten Berufes deutlich verbessert, so dass mit mehr Fachkräften die Sicherheit und das Kindeswohl gewährleistet sind.

72300 Glasfaseranbindung der Schulen und entsprechende Technik

Für eine funktionierende Netzwerkstruktur im pädagogischen Netz ist eine sofortige flächendeckende Anbindung aller Schulen an das städtische Glasfasernetz nötig, um die anfallende Datenverarbeitung reibungslos zu gewährleisten.

Weiterhin benötigen die Schulen kontinuierlich aktuelle Vernetzungs-Hardware, um das pädagogische Netz zukunftsfähig zu machen und die Bandbreite zu erhöhen. Schon jetzt ist an vielen Schulen eine Aufrüstung notwendig.

72304 Sporthallen umgehend sanieren und Bestand erweitern

Schulsport ist ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts an unseren Schulen und dient der Orientierung zu Sportarten und der Gesunderhaltung der Schüler:innen. Für viele Schüler:innen ist Schulsport zudem ein wichtiger Ausgleich zum Unterrichtsalltag im Klassenzimmer.

Die vorhandenen Kapazitäten und die Qualität der Sporthallen und Sportplätze unserer Schulen muss unbedingt umgehend verbessert, erweitert oder erneuert werden, um so einen guten Sportunterricht an den Schulen zu gewährleisten. Hierdurch wird die physische und psychische Gesundheit der Schüler:innen unterstützt.

72306 Schwimmfähigkeit rettet Leben

Laut DLRG können deutlich weniger Kinder und Jugendliche sicher schwimmen als noch vor wenigen Jahren. Grund ist nicht nur die Pandemie – auch fehlende Kapazitäten in bezahlbaren Schwimmkursen und zu wenig Schwimmunterricht in Schulen durch fehlende geeignete Schwimmbäder oder fehlende Kapazitäten sind ursächlich zu benennen.

Wir benötigen umgehend deutlich mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche (auch größere Kinder und Jugendliche müssen erreicht werden), um Barrieren zu senken sowie eine beschleunigte Sanierung und Erweiterung des Schwimmhallenbestandes.

72311 Pendelverkehr für SBBZ

Durch die Zusammenlegung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren (SBBZ) und die damit einhergehenden deutlich längeren Schulwege für die betroffenen Schüler:innen ist ein Pendelverkehr zu den SBBZ für die bereits benachteiligten Schüler:innen immens wichtig. Viele von ihnen können einen Schulweg mit mehreren Umstiegen nicht eigenständig bewältigen.

Die umgehende flächendeckende Einrichtung eines entsprechenden Pendelverkehrs halten wir daher für unerlässlich.

72312 Ganztagsstandard an SBBZ analog den Grundschulen etablieren

Der Anspruch auf Ganztagesbetreuung betrifft 2026 auch die Sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungszentren (SBBZ).

Auch hier ist ein verbindlicher Standard analog zu den Grundschulen vorzubereiten und festzuzurren, um die betreffenden Schüler:innen nicht zu benachteiligen. Dieser muss rechtzeitig vorbereitet werden, um eine direkte Umsetzung nicht zu gefährden.

72314 Quartiersentwicklung – Kinder und Jugendliche ins Zentrum nehmen

Bei der Quartiersentwicklung muss künftig mehr Augenmerk auf unseren Nachwuchs gelegt werden. Dies beginnt bei der Einplanung von entsprechend großen Grundstücken für Bildungseinrichtungen und Spielplätze und geht hin zu sicheren Schulwegen, welche eigenständig und sicher zu Fuß, mit dem Roller oder Rad bestritten werden können.

Die Stadt Stuttgart soll dringend eine deutlich aktivere Einkaufspolitik bezüglich Grundstücke für Gemeinbedarfsflächen entwickeln. Das Vorkaufsrecht der Stadt muss hierfür (z.B. zum Ankauf schulnaher Grundstücksflächen für Erweiterungen) unbedingt genutzt werden.


Evtl. entgegenstehende lokale gesetzliche Rahmenbedingungen sind entsprechend anzupassen.

72317 Ausbau Schulsozialarbeit und außerschulischer Angebote

Stuttgart ist eine Großstadt mit vielen Kindern und Jugendlichen aus unterschiedlichsten Herkunftsfamilien mit entsprechend unterschiedlichen Voraussetzungen.

Die wiederkehrenden Vorkommnisse in der Stuttgarter Innenstadt zeigten deutlich, dass bisher nicht alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Auch in Anbetracht der noch vorhandenen Defizite durch die Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien muss der Ausbau der Schulsozialarbeit weiter vorangetrieben werden, um Prävention in jede Richtung umfassend und gut betreiben zu können. Weiterhin benötigen die Kinder aus Flüchtlingsfamilien aufgrund traumatischer Erlebnisse ein sehr enges Netz an Hilfen.

Im Zuge dessen werden ebenfalls Personal und Mittel für außerschulische Angebote wie Jugendfarm Theaterprojekte usw. benötigt.

Die Bedarfsanalyse der Stadt muss engmaschiger erfolgen und aktuell sein, so dass auch kurzfristig reagiert werden kann.

72319 49 €-Ticket statt Jugend-Ticket BW

Das School-Abo wird nun abgelöst vom Jugendticket zum Kostenpunkt von 365 € im Jahr bzw.

30,42 € im Monat – ausschließlich als Jahres-Abo.

Das Land übernimmt bis bis Ende 2025 etwa 70% der Kosten im Rahmen eines Förderprogrammes zum landesweiten Jugendticket.

Umweltbewusstsein und Feinstaub-Reduktion sind erklärte Ziele der Stuttgarter Kommune – auch, um das Klimaziel zu erreichen. Schulwege werden durch reduzierten Autoverkehr deutlich sicherer.

In diesem Zusammenhang wäre es ein sehr zukunftsorientiertes und ökologisches Signal, allen Anspruchsberechtigten für das Jugendticket die Differenz zum 49 €-Ticket zu finanzieren, so dass der Individualverkehr weiter verringert und bei den Kindern und Jugendlichen ein zusätzliches Bewusstsein für klimafreundliche Fortbewegung etabliert wird.

72321 Auch in Stuttgart kostenloser ÖPNV ab dem 3. Kind

In den meisten Kreisen in Baden-Württemberg (bspw. Ludwigsburg, Ostalbkreis, Freiburg) übernimmt die Kommune die ÖPNV-Kosten ab dem dritten Schulkind.

Stuttgart als vergleichsweise wohlhabende Kommune und mit dem Label „kinderfreundliche Stadt“ fällt hier leider zurück.

Auch Stuttgart soll ab dem 3. Schulkind die ÖPNV-Beförderung übernehmen.