Der GEB ist fassungslos über die erneuten Sparpläne der Landesregierung im Bildungsbereich und hat dazu folgende Pressemittelung herausgegeben:

Pressemitteilung vom 21.10.2016

In einem offenen Brief fordert der GEB, Schulen bei Sanierungen und Neubauten nicht gegeneinander auszuspielen.

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Pressemitteilung des GEB Stuttgart

Der Gesamtelternbeirat der Stuttgarter Schulen hält eine Informationsveranstaltung der SSB zum
Thema „Umbau der Haltestelle Staatsgalerie und die Folgen“ speziell für die Stuttgarter Eltern und
Schülerinnen und Schüler für dringend notwendig.

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Eltern zahlen drauf

Die Lernmittelfreiheit ist gesetzlich verankert, wird aber an den Schulen in Stuttgart nur unzureichend umgesetzt.

Eltern werden zurzeit regelrecht bombardiert mit Elternbriefen aus den Schulen mit der Bitte, oft auch mit der klaren Aufforderung, das eine oder andere Arbeitsheft, Workbook oder Wörterbuch, das dringend für den Unterricht benötigt werde, anzuschaffen.

Dabei gibt es die im Schulgesetz verankerte Lernmittelfreiheit.

Schon seit Jahren beobachtet der Gesamtelternbeirat der Stuttgarter Schulen (GEB) diese Entwicklung und fordert von der Stadt als Schulträger das Budget für Lernmittel so auszustatten, das keine unzulässige Zuzahlung der Eltern mehr benötigt wird. Seitens des Schulträgers wurde uns jedoch mitgeteilt, dass im Schnitt nur ca. 80% der für Lernmittel zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich auch dafür ausgegeben werden. Der verbleibende Rest wird im Rahmen der Budgethoheit der Schulen für andere wichtige Aufgaben der Schulen verwendet. Der GEB ist überzeugt, dass auch diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Es kann jedoch nicht sein, dass Eltern eher unfreiwillig Dinge mit bezahlen, zu deren Finanzierung die Stadt Stuttgart als Schulträger verpflichtet ist.

Die den Schulen zur Verfügung stehenden allgemeinen Budgets sind nach Auffassung des GEB viel zu gering und wurden schon seit Jahren nicht nennenswert erhöht. Deshalb fordert der GEB einerseits eine deutliche Erhöhung der allgemeinen Schulbudgets im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. Anderseits erwarten wir von den Schulen, dass die Lernmittelfreiheit ohne Abstriche umgesetzt wird und für Lernmittel vorgesehene Haushaltsmittel nicht umgeschichtet werden.

Eine umfangreiche Informationskampagne des GEB machte nun deutlich, dass sowohl unter den Eltern als auch unter den Lehrern eine weitverbreitete Unwissenheit zur Art und Umfang der Lernmittelfreiheit herrscht. Sogenannte Workbooks, die von Schülern beschrieben werden fallen ebenso darunter wie auch Bücher, die weniger als 10 Euro kosten – eine Bagatellgrenze gibt es im Gesetz nicht. Dies ist an den Schulen offensichtlich nicht angekommen. Oft wird versucht, die rechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem die Buchbeschaffung mit einer „Bitte“ verknüpft wird oder gar als Spende an die Schule deklariert wird. Beides hält der GEB für fragwürdig, weil oft weder Eltern und erst recht nicht Schüler den Mut aufbringen, sich zu outen und der „Bitte“ zu widersetzen.

Der GEB Stuttgart fordert die uneingeschränkte Respektierung und Umsetzung der Lernmittelfreiheit, dafür müssen die allgemeinen Schulbudget deutlich erhöht werden.

Stellungnahme zur Erhöhung des Mittagsessenspreises an den Stuttgarter Ganztagesschulen ansehen